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am 19. Jänner

Das freie Mandat wird gelebt - in der Sitzung der Be­zirks­ver­tre­tung am 15.12.2016

Hans Briebauer - Auch wenn bei vielen Themen das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen absehbar ist, so gab es diesmal bei mehreren Anträgen durchaus auch abweichende Meinungen.

Das begann schon bei den Anträgen aus früheren Sitzungen, die im Umweltausschuss besprochen worden waren. Während der ÖVP-Antrag für Maßnahmen gegen Hitzeinseln nun einstimmig angenommen wurde, gab es eine Grüne Gegenstimme gegen den Antrag der NEOS zur Ritzenbepflanzung.

Vor den Anträgen wurde noch über das Bezirksbudget 2017 abgestimmt. Dieses wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Die Anträge der FPÖ

Überprüfung eines Radfahrverbotes in Busspuren

Begründet wird das mit Sicherheitsbedenken. Dass als sichere Alternative Schienenstraßen angeboten werden, in denen die Parkspuren oft knapp an die Schienen heranreichen, legt nahe, dass in der FPÖ-Fraktion niemand mit dem Fahrrad fährt. Alle anderen Parteien lehnten den Antrag ab.

Umdrehung der Einbahn in der Mechitaristengasse

Die dortige Wohnstraße wurde bei Stau in der Neustiftgasse als illegaler Schleichweg genutzt. Darum wurde auf Wunsch von AnrainerInnen die Einbahn umgedreht. Die Grünen sprachen sich daher auch dagegen aus, die Mobilitätskommission damit zu befassen. Je eine Stimme der Grünen und der NEOS sorgten dafür, dass die Zuweisung doch knapp angenommen wurde.

Aufstellung von Pollern in der Neustiftgasse

Dieser Antrag wurde mehrheitlich der Mobilitätskommission zugewiesen. Einige Mandatare von Grünen und SPÖ sprachen sich dagegen aus.

Sichtbarmachung der Partnerschaft mit dem Budapester 7. Bezirk auf der Bezirkshomepage

Die partnerschaftlichen Beziehungen sind derzeit, vor allem auf Grund der politischen Entwicklung in Ungarn, ziemlich eingeschlafen. Einen Verweis auf der Homepage gab es nie, auch nicht in Budapest. ÖVP und NEOS unterstützten den Antrag, aber das reichte nicht für eine Mehrheit.

Anträge der ÖVP

Resolutionsantrag für ein Demonstrationsverbot auf der Mariahilferstraße

Für den Antrag gibt es 2 mögliche Gründe:

1. Wir sind für freie Meinungsäußerung, aber möglichst dort, wo keine Menschen sind

2. Nichts gegen freie Meinungsäußerung, aber Wirtschaft geht vor Politik

Bei der FPÖ fand man Zustimmung. Die anderen Parteien stimmten dagegen.

Wiedereröffnung der WC-Anlagen in den U-Bahn-Stationen

Die Wiener Linien arbeiten angeblich an einem Konzept. Mehr darüber, vor allem aber auch Termine wollen wir in der Mobilitätskommission erfahren. Auch da gab es eine Gegenstimme aus der SPÖ.

Beseitigung von nicht in Funktion befindlichen Fahrrädern

Dass und wie das geschieht wurde den BezirksrätInnen zwar vor einiger Zeit bereits von einem Vertreter der MA 48 erklärt. Dennoch soll sich die Mobilitätskommission erneut mit dem Thema befassen. Ein paar Grüne sprachen sich dagegen aus.

Teilnahme des Bezirks am Projekt Grätzelpolizei

Das Projekt soll vorerst einmal in der Sozialkommission vorgestellt werden, meinte die Mehrheit der BezirksrätInnen. Ein Großteil der Grünen sprach sich dagegen aus.

Bessere Beleuchtung im Urban Loritz-Park

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Schaffung von E-Tankstellen in Neubau

Auch wenn das nicht der erste Antrag dazu ist: Das Thema wird auf Landesebene behandelt. Über den derzeitigen Stand wollen wir uns in der Mobilitätskommission informieren. Dem stimmten alle zu.

Gemeinsamer Antrag von NEOS und Grünen

Resolutionsantrag zur Budgetdisziplin

Die NEOS brachten einen Antrag ein, der nach Diskussion mit den Grünen abgeändert und dann gemeinsam eingebracht wurde. Da wird auch darauf hingewiesen, dass es Budgetposten gibt, die durch Vorgaben der Gemeinde verursacht werden, ohne dass es dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Auch bei neuen Anträgen sollten die Kosten bedacht werden. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

Anträge der NEOS

Errichtung von E-Tankstellen in Neubau

Dieser Antrag wird gemeinsam mit jenem der ÖVP in der Mobilitätskommission behandelt.

Attraktivierung von Grünflächen

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pflanzung bienenfreundlicher Gewächse

Auch dieser Antrag erhielt die einstimmige Zustimmung.