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am 7. August

Fake News und der Wahlkampf erreichen mittlerweile auch Neubau - die Bv-Sitzung vom 29.6.2017

Hans Briebauer - Wenn die Kriminalitätsstatistik und das „subjektive Sicherheitsgefühl“ auseinander klaffen, dann stützt man sich nicht auf die Zahlen, sondern aufs Gefühl. Womit sollte man sonst die Wahlkampagne begründen ?

Bevor es allerdings zu den Anträgen kam, erfolgte noch eine Ehrung. Maga.Gerti Brindlmayer gehörte 1987 zu den ersten Grünen in der Bezirksvertretung. Mit Unterbrechungen gehörte sie – zuletzt auch
als Stellvertreterin des Bezirksvorstehers – dem Gremium bis 2015 an. Sie wurde mit dem Goldenen Verdienstzeichen der Stadt Wien geehrt.

Ein Antrag der FPÖ

Gut beraten war Vizebürgermeisterin Vassilakou nicht, als sie die Diskussion zur Öffnung von Anrainerparkplätzen eröffnete. Diese unter Tag für Handwerker und Lieferanten zu nutzen, klingt zwar plausibel. Laut Straßenverkehrsordnung ist aber die Differenzierung zwischen privatem und gewerblichen Verkehr nicht möglich. Das ergaben bisherige Vorstöße des Bezirks in diese Richtung. Grüne, ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, das Thema in der Mobilitätskommission erneut zu erörtern. SPÖ und Neos stimmten dagegen.

Die Anträge der ÖVP


Erhöhung des Sicherheitsgefühls im Bezirk

Vermutlich werden solche Anträge in allen Bezirken gestellt. Schließlich ist das Thema der Wahlkampfschlager der ÖVP. Während Klubobmann Sverak den Antrag halbherzig verteidigte und seine Mitstreiter sich vornehm zurückhielten, waren die Bezirksräte der FPÖ in ihrem Element. Klubobmann Holzleitner meinte zur Kriminalitätsstatistik, dass es bei dem Thema nicht um Zahlen geht. Er warf SPÖ und Grünen vor, dass sie am liebsten jene Zeitungen verbieten wollen, die ständig Unsicherheitsgefühl erzeugen. Auch das eine Falschmeldung. Es geht einerseits um die Frage, warum Zeitungen, die Meinungsmache ungetrübt von Tatsachen publizieren, großzügig der öffentliche Raum zur Verfügung gestellt wird. Und es geht darum, ob diese Art Presse direkt oder indirekt durch Inserate von öffentlichen Stellen gefördert wird.

Überraschenderweise von beiden Seiten ausgeblendet wurde in der heftigen Diskussion das Ministerium für Allgemeine Verunsicherung, dessen Chef nach 3 Grundprinzipien agiert: verbieten, was man nur irgendwie verbieten kann – überwachen, wo immer das möglich ist und nach dem Motto „wir wer‘n kan Richer brauchn“ deftige Geld- und Freiheitsstrafen für Verwaltungsdelikte.

Die FPÖ unterstützte selbstverständlich den Antrag gegen alle übrigen Fraktionen.

Säuberung und Bepflanzung von Baumbeeten

Einstimmig einigte man sich auf die Zuweisung in den Umweltausschuss.

Erhaltung der Mauersegler im Bezirken

Mauersegler, aber auch Fledermäuse brauchen Nistmöglichkeiten an Gebäuden. Durch Neubauten, aber auch im Zuge von Dachgeschossausbauten gehen derartige Möglichkeiten verloren. Der Antrag wurde daher einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.

Schaffung eines Mobilitypoints im Bezirk

Das Ansinnen ist ein wenig vage. Ähnliche Anforderungen erfüllen mittlerweile Smartphone-Apps. Die Mobilitätskommission wird sich damit auseinander setzen. Nur die FPÖ stimmte großteils dagegen.

Ein Antrag der Neos

Veröffentlichung der Leitlinien der Kulturkommission

Die Kulturkommission des Bezirks versucht immer wieder, im Rahmen eines Arbeitskreises die Förderrichtlinien zu überprüfen und notfalls abzuändern. Dazu gibt es zwar üblicherweise einen Konsens, aber kein schriftliches Regelwerk. Die Kulturkommossion soll sich damit auseinander setzen. Nach anfänglichem Zögern der ÖVP erfolgte die Zuweisung einstimmig.

Ein Antrag der Grünen


Umweltfreundliche Hundesackerln

Damit soll sich laut einstimmigem Beschluss dere Umweltausschuss befassen.