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am 10. Mai

Josef Strauß-Park und ein Last Minute-Antrag

Hans Briebauer - Die Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. April 2017

Die Anträge der FPÖ

Baumscheiben auf der Mariahilfer Straße

Im Antrag wird ein anderes Deckmaterial für die Baumscheiben gefordert, weil sie meinen, der derzeitige Reparaturaufwand sei zu hoch. Ebenfalls in der heutigen Sitzung hat die FPÖ eine Anfrage gestellt, in der man die aktuellen Kosten und die möglicher Alternativen wissen wollte. Die MA 42 kündigte eine Antwort für die folgende Woche an. Man hat jedenfalls Erfahrung mit verschiedenen Varianten, von denen keines nur Vorteile hatte. Auf Vorschlag der FPÖ wird sich der Umweltausschuss weiter damit befassen.

Einsatz von Streetworkern im Josef Strauß-Park

Der Josef Strauß-Park wird wie andere Parks im Bezirk von Parkbetreuern des Vereins Multikulturelles Netzwerk besucht. Da es dort vor kurzem einen Wechsel in der Führung gegeben hat, bietet sich an, den neuen Leiter in die Sozialkommission einzuladen. Das findet allgemein Zustimmung.

Anbringung von Überwachungskameras im Josef Strauß-Park

Anlass für diesen wie auch den vorherigen Antrag ist ein Vorfall, bei dem eine junge Frau durch eine Jugendliche mit einem Messer verletzt wurde. Deshalb im nachhinein dort Kameras zu installieren klingt nach dem derzeit bei manchen Politikern beliebten Aktivismus, der außer Applaus durch manche Massenmedien nichts bewirkt. Die FPÖ fand für ihren Antrag keine Unterstützung.

Privatisierung des Hermannbades

Eine derartige Einrichtung, die im wesentlichen auch soziale Zwecke erfüllt, ist kaum ertragreich zu führen. Auch die FPÖ tritt in ihrem Antrag für den unentgeltlichen oder ermäßigten Zugang für Bedürftige ein. Dazu müsste der Betreiber wiederum von der Stadt subventioniert werden. Der angebliche Vorteil gegenüber der jetzigen Situation scheint nicht plausibel, sodass der Antrag von den anderen Parteien abgewiesen wurde.

Grünflächen im Josef Strauß-Park

Mit AnrainerInnen und NutzerInnen des Parks wurde ein Konzept zur Umgestaltung erstellt. Der überwiegende Teil des Parks wird selbstverständlich begrünt bleiben. Im Vordergrund stehen aber die erforderlichen und gewünschten Funktionen. Ob es dadurch ein paar Quadratmeter mehr oder weniger Grünfläche gibt, ist eher Nebensache. Es biete sich jedenfalls an, den aktuellen Stand im Umweltausschuss zu erörtern.

Verkehrssicherheit beim Ausgang Burggasse der U 6-Station

Ein hohes Verkehrsaufkommen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen auf engem Raum ist dort zu bewältigen. Im Jugendparlament war das ein Thema. Es hat auch vor kurzem eine Verhandlung vor Ort stattgefunden. All das soll in der Mobilitätskommission weiter beraten werden.

Die Anträge der ÖVP

Informationstafeln in Hundezonen

Der Vorschlag, in allen Hundezonen des Bezirks Verhaltensregeln aufzuhängen, fand bei Grünen und SPÖ keine Zustimmung und wurde daher abgelehnt.

Entleerung der Müllsammelcontainer

Verwunderung herrschte darüber, dass dieses Thema im letzten Umweltausschuss nicht angesprochen wurde. Auch wenn es dort um die Mistkübeln im öffentlichen Raum ging, so war doch der zuständige Beamte der MA 48 anwesend und hätte sicher auch zum heutigen Antrag antworten können. Es fand sich dennoch eine Mehrheit für die Zuweisung an den Umweltausschuss (mit 2 Grünen Gegenstimmen).

Verkehrssicherheit beim Volkstheater

Auch hier handelt es sich um eine heikle Kreuzung zwischen Fußgänger- und Radfahrwegen. Ob eine deutlichere Markierung reicht oder andere Maßnahmen sinnvoll sind, soll in der Mobilitätskommission diskutiert werden.

Telefonzellen in U-Bahn-Stationen

Diese sind zum Teil recht düstere Räume in den unterirdischen Passagen. Man könnte die Anzahl reduzieren und die verbleibenden offener gestalten. Das fand allgemein Zustimmung.

Absicherung des Gehsteigs im Bereich Neustiftgasse / Neubaugasse

Es geht dabei um den Gehsteig zwischen der Busstation des 48A und der Neubaugasse. Vor Jahren hatte es den Vorschlag gegeben, die gegenüber liegenden Seite, wo es Stufen gibt, durch einen zusätzlichen Gehsteig behindertengerecht zu gestalten. Das wäre nur in der derzeitigen Parkspur gegangen. Da das aber einige Parkplätze gekostet hätte, wurde damals das Projekt mehrheitlich abgelehnt. Damit war aber auch die ebenfalls angedachte Verbreiterung des Gehsteigs gegenüber vom Tisch. Nunmehr soll sich die Bezirksentwicklungskommission mit der dortigen Situation befassen.

Gründächer auf den Stationen der Wiener Linien

Auch das soll im Umweltausschuss besprochen werden.

Anträge der NEOS

Maßnahmen gegen Hitzeinseln

Eine Diskussion enspann sich vor allem zur Urheberschaft. Die ÖVP hat ja vor einiger Zeit einen Antrag zum Thema gestellt (auf dessen Beantwortung durch Vizebürgermeisterin Vassilakou sich auch der Antrag der NEOS bezieht). Die NEOS dagegen meinten, dass sie sich schon seit längerem in allen Bezirken dem Thema widmen. In der Sache sind sich jedenfalls alle einig und wollen dies im Umweltausschuss weiter besprechen.

Ritzenbewuchs von Kopfsteinpflaster

Es gab Zeiten, da hat man im Magistrat die Absichten des Bezirks nicht verstanden und selbst das Grün in Rasengittersteinen entfernt. Das ist mittlerweile vorbei. Wieweit die Bedenken gegen keimendes Grün im Straßenraum berechtigt sind, soll der Umweltausschuss klären. Die SPÖ und 2 Mandatere der FPÖ sprachen sich dagegen aus.

Antrag aller Parteien

Umbenennung der U-Bahn-Station Neubaugasse

Da mehrere Ausgänge der zukünftigen U-Bahn-Station in der Kirchengasse liegen werden, sollte nach Fertigstellung der gemeinsamen U 2-U 3-Station diese in „Neubaugasse/Kirchengasse“ umbenannt werden.