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am 28. Februar

Vielfach noch Diskussionsbedarf - die Sitzung der Bezirksvertretung vom 16.2.2017

Hans Briebauer - Ausschüsse und Kommissionen sollen die Bezirksvertretung bei Entscheidungen beraten. Das nutzte die Bezirksvertretung diesmal ausgiebig aus.

Auch aus der vorherigen Sitzung waren Anträge delegiert worden. Während einige nach Diskussion als erledigt abgehakt wurden, standen 3 noch zur Abstimmung an:

1) Antrag der FPÖ betreffend Umdrehung der Einbahn in der Mechitaristengasse: Bevor auf Wunsch von AnrainerInnen die jetzige Regelung eingeführt wurde, war die Gasse ein beliebter Schleichweg bei Stau in der Neustiftgasse. Es gab keine neuen Argumente für ein neuerliche Änderung. Nur die FPÖ stimmte dafür.

2) Antrag der FPÖ betreffend Poller in der Neustiftgasse: Es stimmt, dass auf Gehsteigvorziehungen oft illegal Ladetätigkeit erfolgt. Die Wiener Linien sehen allerdings dadurch keine Behinderungen für den Bus. Poller würden auch die Zufahrtsmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge einschränken. Daher blieb auch diesmal die FPÖ alleine.

3) Antrag der ÖVP betreffend WC-Anlagen in den U-Bahn-Stationen: Die Wiener Linien klagen über Vandalismus, haben aber zugesagt, noch vor dem Sommer ein Konzept für die WC-Anlagen in den Stationen vorzulegen, damit diese dann auch wieder geöffnet werden. Dem Antrag stimmten nur die Neos nicht zu.

Anträge der Grünen


Verbreiterung der Radwege an der 2er-Linie

Eine seit Jahren offene Frage ist, ob es möglich wäre, einen Streifen des Platzes zu nutzen, der zum Museumsquartier gehört. Außerdem sollte der nicht minder gefährliche Abschnitt zwischen Lerchenfelder Straße und Burggasse mit bedacht werden. Der Antrag wurde einstimmig der Mobilitätskommission zugewiesen.

Verwendung heller Materialien als Bodenbeläge

Ein Teilaspekt der Diskussion über Hitzeinseln in der Stadt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Installierung von Nebelduschen

Auch damit kann gegen Hitze angekämpft werden. Zur Klärung technischer Fragen und der Kosten wird der Antrag einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


Antrag der SPÖ

Entleerungsintervalle bei Mistkübeln

Ein Dauerthema. Es geht darum, das wieder bei der MA 48 bewusst zu machen und sich über den aktuellen Stand zu informieren. Daher schlug die SPÖ selbst die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Dagegen gab es nur 2 Gegenstimmen.


Anträge der FPÖ

Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Hermanngasse/Westbahnstraße

Die Kreuzung ist schlecht einzusehen und beschäftigt die Bezirksvertretung und die Mobilitätskommission schon lange. Auch diesmal wird der Antrag einstimmig dorthin verwiesen. Meine persönliche Idee – ohne die Konsequenzen bis ins Detail weiter zu verfolgen: Das Umdrehen der beiden Einbahnen Bandgasse und Hermanngasse auch in Erwägung zu ziehen.

Aufstellung des mobilen Tempomessgerätes in der Fussgänger- und der Begegnungszone Mariahilfer Straße

Manche Auto- und Radfahrer ignorieren die Geschwindigkeitsbeschränkung, anderen ist ihr Tempo gar nicht bewusst. Viele kennen sich auch mit der StVO nicht aus. So die Aussage eines Bezirksbewohners, der selbst in einer Wohnstraße wohnt: „Straßen, in denen man nur 5 kmh fahren darf, gibt es nicht.“ Der Antrag wurde einstimmig der Mobilitätskommission zugewiesen.

Verkehrslösung in der Seidengasse

Durch die Baustelle beim Haus Ecke Zieglergasse ist die Zufahrt für Tankwagen zur Tankstelle erschwert. Auch der Umbau der beiden Gebäude des Finanzamts Ecke Schottenfeldgasse sollte noch in diesem Jahr beginnen. Es wurde einstimmig beschlossen, sich in der Mobilitätskommission mit dem Problem zu befassen.


Die Anträge der ÖVP

Erhaltung des Durchgangs des KURIER-Hauses

Es gibt laut Flächenwidmung einen öffentlichen Durchgang, der auch bestehen bleibt. Da der Zugang in der Lindengasse nicht mehr von Autos genutzt wird, wird er etwas schmäler sein als zuvor. Die Pläne wurden auch bereits vor einiger Zeit im Bauausschuss vorgelegt. Das soll erneut geschehen und deshalb wird der Antrag mit einer Gegenstimme dem Bauausschuss zugewiesen.

Nutzung von schulischen Einrichtungen außerhalb der Unterrichtszeiten

Auch über dieses Thema wurde schon öfter diskutiert. So groß der Wunsch auch ist, so gibt es doch damit verbundene Probleme, die eine Nutzung – außer von Turnsälen durch Sportvereine – behindern: Fragen der Haftung und das vorhandene Personal vor allem in Ferienzeiten. Der Sozialausschuss wird sich damit befassen. Das wurde einstimmig entschieden.

Auswirkung des U-Bahnbaus auf die Kirchengasse

Es ist schon reichlich spät für einen derartigen Antrag. Es gab bereits und wird weiter Treffen mit den Geschäftsleuten der Kirchengasse geben. Die Bezirksvorstehung ist längst im Gespräch mit den Geschäftsleuten unter Einbeziehung der Stadt Wien, Wiener Linien und Wirtschaftskammer. Es wurde einhellig beschlossen, die Sache in der Bezirksentwicklungskommission weiter zur verfolgen.

Errichtung eines Wartehäuschens für die Linie 5 Ecke Mariahilfer Straße/Kaiserstraße

Da brauchte es keine weitere Beratung. Die Unterstützung war einhellig.


Gemeinsamer Antrag aller Parteien

Nachnutzung des Areals Sophienspital

Es werden Parameter vorgegeben, welche Bedürfnisse des Bezirks bei der Nachnutzung erfüllt werden sollen. Ein offenes Planungsverfahren sollte möglichst bald begonnen werden. Eine Forderung, die alle Parteien im Bezirk teilen.